Montag 07.09. 12 Uhr Kundgebung zur Gerichtsverhandlung Hörsaalbesetzung „HSZ fürs Klima“
Im November 2019 wurde im Rahmen des 4. Globalen Klimastreiks unter dem Motto „HSZ fürs Klima“ der größte Hörsaal der TU Dresden besetzt und ein Streikcafé eingerichtet, wo vier Tage lang über einen Umgang mit dem Klimawandel und der sozial-ökologischen Krise diskutiert und visioniert wurde. Dabei wurden unter anderem etwa 300 Forderungen gesammelt, auf deren Grundlage inzwischen in einem aufwändigen Prozess ein durchdachter Forderungskatalog an die Uni entstanden ist. Trotzdem sollen jetzt 3 Einzelpersonen den Kopf hinhalten – für einen Protest an dem mehrere Hundert Menschen beteiligt waren. Das wollen wir nicht hinnehmen! Das Mittel des friedlichen Protests ist und war der gesellschaftlichen Notlage völlig angemessen. Um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen, war es aus unserer Sicht legitim, den Vorlesungsbetrieb zu stören und einem zentralen Thema, dem bis dahin von seiten der Uni viel zu wenig Priorität eingeräumt wurde, und nach wie vor wird, Raum zu geben. Für uns ist das eine verkehrte Welt: Wann und wo werden die Prozesse geführt, gegen die Menschen, die nichts gegen den Klimawandel unternommen haben?
Wir fordern die Universitätsleitung auf, sofort alle Anträge auf Strafverfolgung, die im Rahmen der Aktionswoche gestellt wurden, zurückzuziehen! Für eine Einstellung aller Verfahren!
Kommt zur Kundgebung am 07.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden!
Lasst uns gemeinsam der Universitätsleitung zeigen, was wir von ihrer Anbandelei mit der Staatsgewalt halten!
Für freie, selbstbestimmte Bildung und eine lebendige Streik- und Streitkultur an der Uni!
Zur Diskussion auf der Stura-Sondersitzung am 16.01.2020 wurden von uns diese Forderungen eingebracht:
(1) …die Universitätsleitung der Technischen Universität Dresden auf, im politischen Alltag Stellung zu beziehen und dabei auf Forderungen aus der Studierendenschaft einzugehen. Universitäten waren historisch stets ein Ort des progressiven Wandels und der gesellschaftspolitischen Aushandlung.
(2) …, dass die TU Dresden den Klimanotstand medial ausruft und dies auf Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstands begründet. Wir fordern, dass sie im Zuge dessen Klimagerechtigkeit und -verantwortung als ein Thema versteht, bei dem sie ihren Bildungsauftrag in die Gesellschaft hinein praktiziert und dies bspw. im Rahmen von Ausstellungen, Diskussionen etc. auch über den Campus hinaus kundtut.
(3) … die Universitätsleitung auf, den Klimawandel als sozialökologische Krise anzuerkennen und die Bearbeitung dieser Krise als eine Aufgabe in ihre Grundordnung aufzunehmen.
(4) … die TU Dresden dazu auf, den Klimawandel als Fluchtursache anzuerkennen und sich für eine Politik der offenen Grenzen einzusetzen.
(5) … von der TU Dresden und dem Land Sachsen, den Ökostromanteil in öffentlichen Einrichtungen auf 100 % zu erhöhen, die Einrichtungen bis 2025 klimaneutral zu gestalten und dafür konkrete Maßnahmen einzuleiten.
(6) … zum Erreichen der Klimaneutralität und zur Förderung von Klimagerechtigkeit angemessene Strukturen. Dazu muss die Kommission Umwelt finanzielle Mittel erhalten und durch eine neue Ordnung reformiert werden. Die Gruppe Umweltschutz des Sachgebiets 4.4. muss Finanzmittel für mehr Personal erhalten. Weiterhin sollte ein unabhängiges Nachhaltigkeitsbüro nach Vorbild des „Green Office Movements“ zur Vernetzung engagierter Hochschulangehöriger etabliert werden.
(7) … die TU Dresden auf, den Energieverbrauch zu reduzieren. Wir begrüßen die Forschungsvorhaben, die in diesem Bereich stattgefunden haben und stattfinden und fordern, eine schnelle Umsetzung der daraus abgeleiteten Ziele. Einen besonderen Schwerpunkt soll dabei auch die Kommunikation und Durchsetzung dieses Anliegens gegenüber den Verantwortlichen energieintensiver Bereiche erhalten.
(8) … die Förderung von umweltschonenden Dienstreisen und Arbeitswegen sowie einen generellen Verzicht auf Kurzstreckenflüge unter 1.500 km. Generell soll zukünftig geprüft werden, ob Möglichkeiten digitaler Konferenzen möglich sind, um einen gleichwertigen wissenschaftlichen Austausch zu gewährleisten. Sollten dennoch Flugreisen nötig sein, muss mindestens der Ausstoß an CO2-Äquivalenten kompensiert werden.
(9) … die TU Dresden, Dresden Concept und die TUDAG auf, wie es auch schon andere Universitäten getan haben, sich der Divestment-Bewegung anzuschließen. Das heißt, dass alle angelegten Gelder in Fonds oder Banken, die in die Bereiche fossile Energien und Waffenproduktion fließen, desinvestiert werden.
(10) … eine an anderen Unis bereits vorhandene Zivilklausel zu etablieren.
(11) … die TU Dresden dazu auf, einen ruhigen, grünen und lebenswerten Campus zu gewährleisten, indem sie im Rahmen des Masterplans Campusgestaltung das gesamte Unigelände frei von motorisiertem Individualverkehr gestaltet und so ein Experimentierfeld für eine nahezu autofreie Stadt schafft.
(12) … einfache Möglichkeiten, um die Flächen der TU Dresden mitzugestalten. Hierbei muss ein Gestaltungsspielraum zugelassen werden, um identitätsfördernd zu wirken. Dafür wünschen wir uns konkret mehr Grün- und Wasserflächen auf dem Campus, eine insekten- und vogelfreundliche Universität, mehr Baumpflanzungen auf dem Campus und Unterstützung zur Entwicklung des Projekts „Essbarer Campus“.
(13) … mehr Klimagerechtigkeit in den Mensen und schließen uns den sieben Forderungen des offenen Briefes von Students for Future Dresden und der TU-Umweltinitiative an die Hochschulgastronomie an. Im Brief wird unter anderem die Beschleunigung des Ausbaus des pflanzenbasierten Angebots sowie die verpflichtende Kennzeichnung aller Gerichte durch CO2-Äquivalente gefordert.
(14) … mehr Räume für studentisches Engagement zur Verfügung zu stellen, in denen kollektiver Austausch und selbstorganisierte Bildung durch und für Studierende ermöglicht wird. Dies könnte im Rahmen von studentischen Freiräumen wie einer Klimawerkstatt oder einer Aktionsakademie umgesetzt werden.
(15) … alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der TU Dresden auf, in ihrer Lehre die Themen Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Postwachstumsgesellschaft und sozialökologische Krise zu stärken und bspw. in der pädagogischen Ausbildung das UNESO Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) umzusetzen. Das muss auch im Ernennungsprozess von Lehrenden berücksichtigt werden.
(16) …, dass in die Qualitätsziele in Studium und Lehre aufgenommen wird, dass Studiengänge der TU Dresden Vorlesungen und Seminare zu den Auswirkungen der Klimakrise, plurale Ökonomik und Postwachstumsgesellschaft enthalten sollen. Diese sollen interdisziplinär gestaltet und im Studienablauf angemessen berücksichtigt werden.
(17) … mehr Diversität in Forschung und Lehre sowie die Gründung eines Instituts für Gender Studies.
(18) … projektabhängige Befristungen und unsichere Kurzzeitanstellungen auf Wunsch für betroffene Mitarbeitende, jedoch insbesondere für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, durch unbefristete Arbeitsverträge zu ersetzen.
(19) … die ausschließliche Verwendung von Open-Source-Software, wie sie z.B. durch die Hochschulgruppe Freie Software und Freies Wissen Dresden vorangetrieben wird. Diese soll von der Universität priorisiert genutzt, unterstützt, verbreitet und beworben werden.
(20) … das Rektorat der TU Dresden auf, eine Priorität in der Forschung auf die Themen Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und sozialökologische Krise zu legen. Dies kann bspw. über eine interdisziplinäre Graduiertenakademie erreicht werden.
(21) … eine regelmäßigen schriftlichen und öffentlich zugänglichen Bericht über den Fortschritt in der Umsetzung der beschlossenen Forderungen.
Kommt zu unserem offenen Treffen am 6.01.2020, 18:00 Uhr in der StuRa-Baracke

### Offener Brief einer Person die jahrelange Erfahrung in umwelthochschulpolitischem Kontext (Einblick in Arbeit mit Hochschulstrukturen, sowie in überregionalen Kontexten in Beratungen und Tagungen und deutschlandweiten Gremientätigkeit im nachhaltigkeitspolitischen Rahmen) hat und den ständigen Gegenwind der Uni beim Thema „ganzheitlicher Nachhaltigkeit“ kennt. Nun stört sie sich an den Reaktionen der Uni und der Studierenden bezüglich der aktuellen Audimax-Besetzung ###
Ein Klima für alle
Klima. Gibt es eins für uns alle? Nicht nur auf menschlich beschleunigte Erderwärmung bezogen, sondern auch auf Gesprächs- und Diskussionskultur bezogen sah es in den 2 Tagen der Hörsaalbesetzung teilweise bedrückend aus.
Den Klimastreikenden wird hier an der TU Dresden einiges vorgeworfen:
„Wir empfinden die Aktion der Besetzer als Vertreibung, als einen demokratiefeindlichen und unfriedlichen Akt und unsolidarisch gegenüber anderen Interessengruppen.“ (Zitat aus der offiziellen Mail des Rektorats der TUD vom 25.11.2019 an alle Mitglieder der TUD)
Ehrlich gesagt will der Klimastreik genau das Gegenteil.
Was will der Klimastreik?
Unfriedlich? Im Aktionskonsens das folgende: „Die Aktion richtet sich nicht gegen einzelne Mitarbeitende oder Studierende der TU Dresden. Die Sicherheit aller Beteiligten hat oberste Priorität.“. Bei der Besetzung hielten sich ausnahmslos alle an diesen Konsens. Zudem gibt es ein buntes Programm, dass für alle Gestaltenden und Interessierten offen ist. Es gibt Musik, Workshops, Essen und Getränke, Arbeitskreise, Diskussionsrunden. Aggressivität sucht man hier vergebens.
Undemokratisch? Indem sich die Besetzer*innen auf ihre demokratischen Grundrechte berufen und für ihre Überzeugungen einstehen, sich über Verbote und Gegenwind hinwegsetzen, beweisen sie, dass das Konzept Demokratie funktioniert. Zudem betrifft das Thema Klimawandel vor allem Menschen, die in unserer Demokratie (BRD) keine Stimme haben. Ihnen versuchen wir hier eine solche Stimme zu verschaffen.
Unsoldidarisch? Im Klimastreik gilt es abzuwiegen. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Studierenden, die eine Woche lang keine Vorlesungen hören können und so ihr Privileg auf Bildung temporär einbüßen. Auf der anderen Seite finden sich die Interessen von Menschen des globalen Südens, die als erste direkt (mit Leib und Leben) vom Klimawandel bedroht sind, zudem die Interessen künftiger Generationen, die selbst noch nicht für sich einstehen können. In dieser Abwägung scheint es mehr als legitim sich mit denjenigen zu solidarisieren, deren Stimme weniger bis gar nicht gehört wird, die weniger privilegiert, sogar bedroht, gefährdet und benachteiligt sind. Die Klimastreikenden kämpfen nicht nur für ihre Kinder, sondern für die Kinder von allen. In welcher Welt sollen wir Ingenieure (auch für Erneuerbare) und Wissenschaftler*innen (auch für z.B. Solartechnologien) sein? Die einzige Welt die wir haben läuft Gefahr zu einer Sauna gemacht zu werden, ohne „Chancengleichheit“, ohne Ausweg.
Dies ist ein selbstloser Streik, denn es wird nicht für persönliche Interessen gekämpft, sondern für eine Zukunft für alle.
Was wollen die Klimastreikenden nicht?
Vorurteile bestärken, Fronten aufbauen, Machtgefüge reproduzieren. Falls jemand das Gefühl hat, dass genau das passiert: nehmt Kontakt auf, geht ins HSZ, sucht das Gespräch! Die Klimastreikenden sind an einem konstruktiven Dialog interessiert.
Wer sind die Hörsaalbesetzer*innen?
Eine heterogene lose Gruppe aus Studierenden und nicht-Studierenden, Einzelpersonen mit eigenen Motivationen und Gedanken, Klimainteressierten. Alles in allem Menschen, die sich für eine nachhaltigere Welt und Klimagerechtigkeit einsetzen.
Der Klimawandel betrifft uns alle, egal, ob Besetzer*innen, Streikende, Gegenstimmen oder Menschen die ihrem gewohnten Alltag nachgehen. Deswegen braucht es auch uns alle, um ihn zu abzuschwächen! Alle Studierenden, Mitarbeitenden, Rektoren, alle Kanzler*innen, Dezernate, Hochschulgruppen! Alle sind wichtig, alle können einen positiven Beitrag leisten! Die Aktion „HSZ fürs Klima“ ist ein Versuch dafür einen Raum an dieser Universität zu öffnen, hier darf von allen visioniert und diskutiert werden. Es braucht eine starke Klimabewegung auch in diesem akademischen Kontext. Jetzt gilt es rechtliche Einzelheiten, Imagesorgen und die eigene Bildungs-Vita etwas hintenanzustellen und eine Woche den Gedanken zu unserem Klima und unserer Welt den Vorrang zu gewähren. Zusammen sind wir stark! Oder nach dem Leitbild der TU Dresden: „ Wissen schafft Brücken – Bildung verbindet Menschen“.
Kommentar zur Mail vom Rektor zur rechtlichen Lage (22.11.)
Angesichts des aktuellen Situation, wo die Klimakrise sich immer weiter zuspitzt, greifen die gängigen Mechanismen von Wandel nicht mehr. Die Folgen des Klimawandels sind bereits deutlich spürbar und das vor allem im Globalen Süden. Ein Ausfallen einer Lehrveranstaltung erscheint uns dagegen als sehr vertretbar. Hierarchische Organistationen wie Universitäten agieren langsam und erhalten daher eher den Status Quo als dass sie wirkliche neue Lösungsvorschläge erarbeiten und präsentieren. Außerdem liegt diesen Strukturen zugrunde, dass es mehr auf ein nachhaltiges Image ankommt, als auf progressives Handeln!
Die Darstellung des Rektors betrachten wir als Angstmache. Eine Verurteilung aufgrund einer Hörsaalbesetzung in Deutschland ist uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Rechtlich verfolgt werden kann nur, wessen Identität festgestellt wurde, beispielsweise durch die Polizei. Der Rektor kann Hausrecht aussprechen, aber nicht ein Verhalten im Vorfeld verbieten.
Bunt und facettenreich bedeutet aus unserer Sicht gerade nicht, sich den Vorstellungen einer Unileitung zu fügen!
Worum Geht’s?
Kommentar zur Mail vom Rektor zur rechtlichen Lage
Angesichts des aktuellen Situation, wo die Klimakrise sich immer weiter zuspitzt, greifen die gängigen Mechanismen von Wandel nicht mehr. Die Folgen des Klimawandels sind bereits deutlich spürbar und das vor allem im Globalen Süden. Ein Ausfallen einer Lehrveranstaltung erscheint uns dagegen als sehr vertretbar. Hierarchische Organistationen wie Universitäten agieren langsam und erhalten daher eher den Status Quo als dass sie wirkliche neue Lösungsvorschläge erarbeiten und präsentieren. Außerdem liegt diesen Strukturen zugrunde, dass es mehr auf ein nachhaltiges Image ankommt, als auf progressives Handeln!
Die Darstellung des Rektors betrachten wir als Angstmache. Eine Verurteilung aufgrund einer Hörsaalbesetzung in Deutschland ist uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Rechtlich verfolgt werden kann nur, wessen Identität festgestellt wurde, beispielsweise durch die Polizei. Der Rektor kann Hausrecht aussprechen, aber nicht ein Verhalten im Vorfeld verbieten.
Bunt und facettenreich bedeutet aus unserer Sicht gerade nicht, sich den Vorstellungen einer Unileitung zu fügen!
Für ein buntes Streikcafé!